Aktuelles

Was ist Kurzarbeitergeld? – Wie läuft das?

1. Personenkreis
   Grundsätzlich versicherungspflichtig Beschäftigte
2. Umfang des Arbeitsausfalls
   a. Mindestens 1/10 der Beschäftigten und
   b. mindestens 1/10 Entgeltausfall
3. Wie hoch ist das Kug?
   60% bzw. 67% (mit Kinderfreibetrag) der Nettoeinbußen
4. Vereinbarung mit den Arbeitnehmern
   a. Betriebsrat schriftliche Betriebsvereinbarung
   b. Ohne Betriebsrat Einzelvereinbarung mit Arbeitnehmern
5. Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit
   Die Anzeige ist in dem Monat zu stellen, in dem die Kurzarbeit begonnen wurde

Verstirbt ein Arbeitnehmer können Erben vom ehemaligen Arbeitgeber finanzielle Abgeltung für nicht genommen Urlaub des Erblassers verlangen.

Mit Urteil vom 06.11.2018 hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass soweit das deutsche Erbrecht entgegenstehe, dieses unangewendet bleiben müsse.

Verfallklauseln eines vorformulierten Arbeitsvertrages, die Lohnansprüche entfallen lassen sollen, wenn diese nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraumes geltend gemacht wurden, wirken nicht zu Lasten des Mindestlohnanteils. Dieser unterliegt der Regelverjährung. Das Bundesarbeitsgericht hat ergänzend nunmehr festgestellt, dass in vorformulierten Arbeitsverträgen, die nach dem 31.12.2014 geschlossen oder wesentlichen verändert wurden, eine solche Verfallklausel insgesamt unwirksam ist, wenn der Mindestlohnanspruch vom Verfall nicht ausgenommen wurde. Begründet wird dies mit dem Verstoß gegen das Transparenzgebot, der zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel führt.

In Parallelverfahren vor dem Landessozialgericht  Nordrhein-Westfalen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.05.18 L 8 R233/15 und 234/15) wurde entschieden, dass in der Klinik beschäftigte Honorarärzte einem arbeitnehmertypischen umfassenden Weisungsrecht Hinsicht der Art und Weise und insbesondere der Arbeitszeit unterliegen.

Aufgrund der Einbindung in die Arbeitsorganisation als Assistenz- bzw. Stationsarzt und der Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Chef- und Oberärzten ist vom einem einseitigen Bestimmungsrecht hinsichtlich der zeitlichen Strukturierung des Arbeitsalltags auszugehen. Gegen die Urteile des LSG wurde Revision eingelegt.  (Weitere Informationen finden Sie hier)